Presse

Haushaltsrede der CDU-Gemeinderatsfraktion 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Polaschek
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Selbstverständlichkeiten verlieren ihre Selbstverständlichkeit.

Es ist eben nicht alles immer so selbstverständlich. Die Welt verändert sich und auf Vieles haben wir keinen Einfluss.

• Ukraine Krieg

• Klima- und Energiekrise

• Inflation und Wirtschaftsprognosen

• Pandemie

• Allgemeine politische Entwicklungen in den Ländern der Welt – Iran als Beispiel - und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme All das verunsichert die Menschen, auch hier in Gerstetten. Wie gehen wir damit um? „Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern! Das ist die Maxime, mit der wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren Müssen, dass wir uns von den unterschiedlichen Krisen nicht abhalten lassen, unsere Gemeinde Gerstetten zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen.

An dieser Stelle ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe : „Es gehört viel Mut dazu, in der Welt nicht missmutig zu werden.“

Und gerade in der heutigen Zeit sollten wir dem Zaudern, dem Missmut und der Angst keinen Raum geben. Es gehört Mut dazu, für die eigenen Werte, Vorstellungen und Visionen besonders gegen Widerstände einzustehen. Diese Widerstände werden uns nicht davon abhalten für wichtige und richtige Entscheidungen zu werben, damit wir unserer Ziele für Gerstetten erreichen. Wir schauen nicht mit Pessimismus und negativem Denken auf die Zukunftsprojekte. Wir wollen gestalten. Wir entscheiden uns für das Handeln und Tun – und nicht für das Zaudern und Zetern. Denn mit „Enthaltungen“ bei wichtigen Entscheidungen kommen wir für die Zukunft Gerstettens nicht weiter. Unser oberstes Ziel muss sein, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, mit ihren Fördermöglichkeiten und freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport und alle anderen die sich engagieren zu erhalten.

Finanzen:

Die Finanzlage war wieder einmal besser als erwartet, Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro freuen unseren Kämmerer und uns alle. Ernüchternd wird es dann in 2 Jahren, wenn wir für dieses gute Jahr weniger Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Investitionen in einer Rekordhöhe von 19,9 Mio.stehen im Haushalt 2023. Dies würde voraussetzen, dass alle geplanten Investitionen umgesetzt werden. Klar ist, wir müssen Prioritäten setzten, aber das mit Perspektive! Diese sehen wir auf jeden Fall in den Entwicklungen der Gewerbegebiete. Für die CDU ist die Wirtschaft mit Ihren sicheren Arbeitsplätzen ein elementarer Grundstein und Fundament unseres guten Wohlstands. Und das soll auch so bleiben. Mit der Erschließung der Unteren Gasse in Gerstetten haben wir im letzten Jahr wieder eine Basis zur weiteren Entwicklung von Gewerbe und Industrie gelegt. Darum ist es gut und richtig, auch für die Wirtschaft leistungsfähige Infrastruktureinrichtungen zu schaffen. Damit die Wirtschaft auch in Zukunft am Standort Gerstetten bleibt, braucht es Zukunftsorte. Zukunftsorte für den Transformationsprozess, Zukunftsorte zur Neuordnung. Uns ist es daher wichtig, für die ortsansässige Wirtschaft „Zukunftsorte“ zu schaffen, an denen der Transformationsprozess unterstützt und vorangebracht werden kann. Denn die Arbeitswelt hat sich signifikant verändert. Heute herrschen ganz andere Anforderungen als noch vor wenigen Jahren; dazu läuft der Wettbewerb um qualifiziertes Personal in der Wirtschaft wie auch bei den Kommunen auf Hochtouren. Um Personal halten und gewinnen zu können, bedarf es auch eines attraktiven beruflichen Umfeldes. Mehr Natur in den Gewerbegebieten, mehr Aufenthaltsqualität und Erholungsorte, das sind die Anforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute und morgen. Daher muss die Entwicklung der „Gerstettens neuen Mitte“ auf dem ehemaligen Ott und Zimmermann Areal mit Nachdruck fortgeführt werden um hier einen weiteren Attraktiven Wohn- und Aufenthaltsort im Zentrum zu schaffen. Die Planungen hierzu sind vielversprechend.

Auch der Breitbandausbau ist mittlerweile eine feste Aufgabe unserer Kommune. Der Ansatz im Haushaltsplan 2023 liegt bei 5,2 Mio.€, bei einer Fördersumme von 4,7 Mio.€. Die Investition von 500 Tsd. € der Gemeinde ist extrem wichtig um eine möglichst schnelle Realisierung von flächendeckend schnellem Internet zu erreichen. Globalisierung, demografischer Wandel und leere öffentliche Kassen stellt unsere Kommune vor neue Herausforderungen. In einer immer schneller drehenden Welt wird auch von unserer Verwaltung Schnelligkeit und Flexibilität verlangt. Die Verwaltung wird sich neu organisieren müssen. Die Digitalisierung bietet dabei neue Chancen, die wir nutzen sollten.

Hatten wir im vergangenen Jahr nahezu unveränderte Personalkosten gegenüber 2021, so steigen diese in 2023 um rund 300 Tsd €, auf insgesamt 7,65 Mio.€. Grund sind Tariferhöhungen, stetig steigende Anforderungen der Kinderbetreuung, Zahl der pädagogischen Fachkräfte, Inklusion, Sprachförderung, Fortbildung, Qualifikation und Dokumentation, die Größtenteils von der Gemeinde finanziert werden müssen.

Die Kinderbetreuung in Gerstetten und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auf einem sehr guten Niveau. Hierzu zählen unter anderem, flexible Öffnungszeiten und das Anbieten unterschiedlicher Betreuungsformen. Mit der Fertigstellung des Kindergarten Gussenstadt im vergangenen Jahr und der Erweiterung des Waldkindergartens um einen zusätzlichen Wagen leisten wir einen wichtigen Beitrag für unsere Kinder. Das Thema „Kinderbetreuung“ haben wir immer auf einem hohen Qualitätsniveau gehalten und möchten dies auch in Zukunft tun.

50 Tsd.€ sind für Planungen zur Sanierung unseres Bildungszentrums im HH vorgesehen. Diese Planungen sollten in diesem Jahr mit Nachdruck vorangetrieben werden, damit wir im nächsten Jahr mit den Sanierungen beginnen können. Dieser Haushaltsposten und die Position Neugestaltung Schulhof werden schon seit 2 Jahren vor uns hergeschoben.

2022 wurde eine zweite Stelle für die Schul-Sozialarbeit geschaffen. Bei einer Gemeinderatssitzung wurde uns eindrucksvoll erläutert welche Probleme bei Schülern und oft auch in der Familie herrschen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Einrichtung der zweiten Stelle, die auch vom Landratsamt mitfinanziert wird.

Eine Pflichtaufgabe unserer Gemeinde ist auch die Schaffung von Pflegeplätzen. Mit der Erweiterung des Pflegeheims in der Goethestraße durch die Evangelische Heimstiftung und der Neubau in Dettingen kommen wir dieser Aufgabe nach.

Als weitere Herausforderung stellt sich die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen dar. Der Kauf zweier Immobilien in Gerstetten zur Unterbringung wird nicht die letzte Maßnahme dieser Art sein. Die Unterbringung der Flüchtlinge fordert von allen Bereichen, auch in der Verwaltung enormen personellen Einsatz.

Bei der Musikschule, Volkshochschule und Bibliothek haben wir einen Zuschussbedarf von zusammen ca 460 Tsd.€. Die Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gestiegen. Dafür möchten wir uns bei den Leitern der Einrichtungen und der Verwaltung bedanken die hier großes Engagement beweisen.

Wie schon in der letzten Haushaltsrede erwähnt, müssen wir in den Erhalt unserer Liegenschaften mehr investieren. Im Jahr 2022 wurde keine einzige geplante Maßnahme umgesetzt. Die Dach Sanierung vom Bauhof Gussenstadt. 

Soll nun endlich in diesem Jahr in Angriff genommen werden, dies ist auch die einzig geplante Investition zur dringenden Erhaltung unserer Liegenschaften.

Wir haben in diesem Bereich viele und auch Große Baustellen, wie zum Beispiel unser Rathaus, die Georg-Fink-Halle oder auch der desolate Zustand unserer Gemeindestraßen.

Bei all den Sorgen, die uns alle belasten, kommt es gerade jetzt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zuversicht an.

Wir sollten uns vor Augen führen:

Das wir nun 77 Jahre in Frieden und Freiheit leben durften, ist eben nicht die Regel, sondern die historische Ausnahme. Da sind wir als Gesellschaft immer wieder gefordert, für unsere Demokratie und Freiheit einzustehen. Auch trotz aller Sorgen und Ängste die uns alle umtreibt müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Verantwortungsethik wieder vor die sehr beliebte und bequeme Gesinnungsethik stellen.

110 und 112 stehen in Punkto Sicherheit für unsere Gemeinde. Hier gilt unser Dank den Gerstetter Feuerwehren, dem Deutschen Rote Kreuz, sowie auch den DRK-Ortsverbänden und den vielen daran angeschlossenen Hilfsorganisationen.

All diese Organisationen sind die Reparaturwerkstatt unserer Gesellschaft. Engagiert, ehrenamtlich, bürgernah und zwingend erforderlich, ja unersetzbar. Herzlichen Dank an alle Personen welche sich hier einbringen.

Was bleibt? Danke! Danke an die Verwaltung! An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für gute, intensive Arbeit mit höchstem Einsatz. Für die Erstellung des Haushaltes! Aber auch für alles andere, dass sie über das ganze Jahr im Großen und Kleinen bewegen. Wir sehen das, und wir schätzen das!

Vielen Dank.

Bernd Oberhammer

Für die CDU Fraktion im Gemeinderat Gerstetten

Gerstetten, 17.01.2023