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25.01.2022, 15:15 Uhr | Bernd Oberhammer

Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion 2022

 

Gemeinderat Gerstetten -  Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Polaschek
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zahlen, Fakten, Vorschläge, Forderungen, Analysen, Hoffnungen, Enttäuschungen und vielleicht auch Visionen. All das beinhaltet der jährliche Haushalt einer Kommune. Je nach Sichtweise und Erwartung fällt am Ende die Bewertung aus.

Gerstetten mit all seinen Teilorten ist immer noch ein attraktiver Wohnort für die Menschen und ein guter Standort für die Wirtschaft. Damit verbunden sind Erwartungen und Herausforderungen, die eine solche Struktur hervorbringt. Ein Teil unserer Bürgerinnen und Bürger sieht sich in der Tradition der einzelnen Ortsteile, also als Gussenstadter, Dettinger, Heldenfinger, Heuchlinger, Heuchstetter oder Sontbergener. Andere sehen sich dagegen als Gerstetter, Gesamt-Gerstetter, eben als die von der Alb. Allein daraus ergeben sich unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen.

Deshalb brauchen wir für die Entwicklung Gerstettens eine Vision. Eine Vision, die weit mehr beinhaltet als die Alltagsarbeit und kurz- oder mittelfristige Perspektiven. Die Chance sollten wir nutzen für eine Entwicklung als Gesamtgemeinde und hier gilt es weiter zu denken. Das gesamt-Gemeindliche WIR-Gefühl hat sich seit der Zusammenführung zwischen 1971 bis 1974 zwar entwickelt, aber es ist noch viel Spielraum. Ein Grund, daran zu arbeiten, denn manchmal hat man das Gefühl, wir sind nicht über das Dorf hinaus gekommen. Die Gesamtgemeinde als Ganzes sollte bei Planungen, gemeinsamen Einrichtungen, Erholung und Projekten mehr in den Vordergrund rücken.

Investitionen und Finanzen

Die Verwaltung einer Gemeinde mit knapp 12000 Einwohnern verlangt gründliche Überlegungen und vielfältige Entscheidungen. Dazu gehören im Jahr 2022 natürlich auch Investitionen in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro. Das bedeutet auch neue Schulden.

Dazu einige Beispiele für das Jahr 2022:

 Die Kosten für den Neubau Kindergarten Gussenstadt insgesamt 3 Mio, davon sind 2 Mio im Hauhalt 2022 eingestellt, an Zuschüssen ist mit 1,2 Mio zu rechnen

 Für den Neubau, Halle Gussenstadt sind 750 TSd Euro in 2022 veranschlagt. Mit Gesamtkosten von 7 Mio wird geplant. Mit Förderungen von ca 2,25 Mio ist zu rechnen

 Kosten der Gemeinde für die Neugestaltung des Schulhofes im Bildungszentrum ist mit 500 TSd € veranschlagt

 Für den Ausbau des Glasfasernetzes stehen 2 Mio zur Verfügung. Aus den Fördertöpfen sollen 1,8 Mio übernommen werden, demnach hat die Gemeinde noch 200Tsd zu tragen.

 600 000 für die Errichtung eines Busbahnhofes auf dem Seeplatz  Schmerzliche 200 Tsd € für notwendige archäologische Grabungen in Heldenfingen

 4 Mio für Grunderwerbe, die sich in der Vergangenheit immer als sinnvoll investiertes Geld erwiesen haben

Das sind nur wenige Beispiele ab 200.000 Euro aufwärts. Die vollständige Liste im Haushaltsplan für 2022 mit den niedrigeren Beträgen umfasst 3 1/2 DIN-A4 Seiten – zusammen die besagten 14 Millionen Euro.

Ob die Entwicklung der geradezu explodierenden Kosten, die dramatischen Preissteigerungen für Bau- und Materialkosten und andere Teuerungsraten bei den genannten Investitionen berücksichtigt sind, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.

Größte Aufmerksamkeit erfordern die Kosten für Musikschule, Volkshochschule und Bücherei. Zusammen steht hier ein Zuschussbedarf von 442 Tsd € im Haushalt. Ganz klar: Bildung darf Geld kosten. Jedoch sind von der Verwaltung Möglichkeiten zu prüfen, ob mit benachbarten Gemeinden Kooperationen zu machen sind, eine Zusammenarbeit in der Verwaltung möglich ist oder Personaleinsatz effektiver gestaltet werden kann. Wir denken, die Voraussetzungen könnten mit Sicht in Richtung Osten oder Norden gegeben sein.

Auch ist der Begriff „Interkommunale Zusammenarbeit“ immer öfter in Städten und Kommunen zu hören. Durch offene Kommunikation, aufeinander zugehen, einander vertrauen, verlässlicher Partner zu sein, könnte eventuell die viel Zitierte “winwin-Situation“ entstehen. Das heißt: Kosten und Ressourcen Einsparung für alle.

Bei der Gewerbesteuer ist im abgelaufenem Jahr erfreulicherweise doch mit Mehreinnahmen zu rechnen, der Betrag steht allerdings noch nicht fest.

Mit den neuen Gewerbegebieten Außere Wiesen II in Heuchlingen, Wasserloch und tiefe Gasse in Gerstetten, Sondergebiet „Heinzewiesen“ in Dettingen und im nächsten Jahr die Gebiete Eichholz Ost in Gussenstadt und Flurstrasse in Heldenfingen können alle Ortsteile mit einer Entwicklung der Gewerbegebiete berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Der enorme Flächenverbrauch bei solchen Maßnahmen sollte auch stets im Auge behalten werden. Der Erwerb von Baugrundstücken stellt sich immer schwieriger dar. Auch der Wegfall von Landwirtschaftlichen Flächen ist zu bedenken.

Unsere Schulen sind baulich, brandschutztechnisch und ausstattungsmäßig auf einen guten Stand zu bringen. Die Sanierungen sind noch nicht abgeschlossen. Wie bereits erwähnt werden 500 Tsd Euro in die Neugestaltung des Schulhofs in Gerstetten investiert. Auch mit Blick auf die kommenden Aufgaben werden 50 Tsd € für die Planung zur Sanierung des Bildungszentrums in den kommenden Jahren bereitgestellt.

Gerstetten hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, dass genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Das Recht auf einen Kindergartenplatz hat in unserer Kommune sehr viel Engagement, Einsatz und nicht zuletzt auch Kapital gefordert. Eine große Herausforderung sehen wir in der Personalfindung und - ausstattung für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen. Es nützt uns nichts, wenn wir neue Gruppen aufbauen und sie dann nicht auslasten können, weil das Personal fehlt. Darauf sollten wir großes Augenmerk legen. Angesichts der hohen Aufwendungen sollte man mit Nachdruck eine vollumfängliche Auslastung der bestehenden Einrichtungen erreichen und bei weiteren Baumaßnahmen rechtzeitig sicherstellen, dass das notwendige Personal zur Verfügung steht.

Das Sanierungsgebiet III und die Entwicklung „Gerstetten neue Mitte“ haben auch Fahrt aufgenommen. Nach dem Erwerb der noch fehlenden Grundstücke wurde uns im letzten Jahr eine doch recht Imposante Überplanung des Ott und Zimmermann Areal vorgestellt. Durch diese Projekte wird unsere Gemeinde in den nächsten Jahren einen großen Mehrwert erfahren. Eine nachhaltige Gemeindeentwicklung, Transparente Planungskultur und Beteiligungsprozesse der Bürger werden diese Vorhaben prägen. Bürgerbeteiligung ist ein richtiger Schritt, um die Menschen bei Veränderungen und Entwicklungen mitzunehmen. Es ist eine große Verantwortung und Aufgabe für die Verwaltung, die so genannte schweigende Mehrheit zu aktivieren. Leider gibt es bei diesen Prozessen eine Menge Egoismen und Missverständnisse. Denn Beteiligung wird oft mit Durchsetzung verwechselt. Manchmal auch deshalb, weil der Ablauf und die Entscheidungswege nicht genügend bekannt sind. Auf der einen Seite ist es wünschenswert, dass die ursprünglichen Gebiete in ihrer gewachsenen Struktur erhalten bleiben, andererseits haben wir eine Entwicklung innerhalb einer Gesamtgemeinde die neue Aufgaben und Herausforderungen mit sich bringen.

Wie schon des Öfteren muss ich an dieser Stelle erwähnen, dass die Gemeinde in den substanziellen Erhalt unserer Liegenschaften zu wenig investiert. Es muss ja nicht immer eine Generalsanierung sein. Manchmal würden einfache Dämmarbeiten oder auch der Austausch von Fenstern aus den 70 er Jahren ausreichen. Dadurch können wir unsere CO2 Bilanz ein klein wenig verbessern und auch laufende Kosten sparen. Die Dachsanierung am Gussenstadter Bauhof ist in 2022 das einzige Projekt zum Erhalt unserer Immobilien. Vielleicht ist ja sogar eine Photovoltaikanlage vorgesehen.

Mit oder ohne Klimagipfel in Glasgow ist die Erhaltung unserer Umwelt aktueller denn je. Beschlüsse in der Großen Politik sind das eine, die Umsetzung vor Ort oftmals etwas ganz anderes. Wir in Gerstetten sind mit einem überdurchschnittlichen Anteil an erneuerbaren Energien vielen anderen Städten und Kommunen weit voraus.

Ein erfreulicher Haushaltspunkt sind die Personalkosten. Diese haben sich zwar nicht reduziert, konnten aber dennoch stabilisiert werden. Hierfür unseren herzlicher Dank an Sie Herr Bügermeister und Ihre Mitarbeiter in der Verwaltung.

In der Gesamtbilanz heißt das aus unserer Sicht für Gerstetten: „Wir haben viele offene Baustellen.“ Zügig voranbringen, fertigstellen und konsolidieren, keine neuen Begehrlichkeiten wecken und keine neuen Projekte beginnen, die finanziell große Belastungen bringen, heißt hier die dringende Aufgabe, die natürlich von vielen Faktoren abhängig ist. Auf jeden Fall sieht man deutlich, dass wir sowohl personell auch finanziell am Limit sind. Nicht zuletzt geht es dann nämlich um die Existenz von vielen guten und sinnvollen Einrichtungen im freiwilligen Bereich z.B. die Volkshochschule, die Musikschule, Kultur- und Jugendprojekte. Um nur deutlich zu machen, was zur Disposition stehen kann. Ich erinnere an die Diskussion um die Schließung unseres Hallenbades – nicht schön.

Aus unserer Sicht ist die bessere Lösung, sich den Handlungsspielraum zu erhalten, indem, je nach Finanzlage, auch mal unpopuläre Vorschläge und Entscheidungen auf den Tisch kommen.

Die schon prognostizierte stetige Verschuldung wird trotzdem unvermeidlich sein. Belastet werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger deren Kaufkraft sich verringert.

Bisher konnte Herr Krämer in seiner Funktion als Gemeindekämmerer zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder Perspektiven aufzeigen und Lösungen für schwierige Finanzsituationen anbieten. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich. Dank auch an die gesamte Verwaltungsführung, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Feuerwehr und Polizei und an alle, die dazu beitragen, dass unsere Gemeinde ihre Aufgaben erfüllt. Besonderen Dank auch an alle Ehrenamtlichen, die sich in vielfältiger Weise engagieren. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Bernd Oberhammer Für die CDU Fraktion im Gemeinderat Gerstetten

Gerstetten, 18.01.2022