Themen aus dem Gemeinderat

Rede zum Haushaltsplan 2019

der CDU Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Gerstetten



 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Polaschek, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates der Gemeinde Gerstetten

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine runde Sache, der die CDU Fraktion insgesamt zustimmen wird.

 

Dennoch erlauben wir uns einige Anregungen und Anmerkungen zum Haushalt und im Rahmen der Haushaltsberatungen zu machen.

 

Sorge bereitet uns die Entwicklung der Personalaufwendungen, die sich von 6,394 Mio im Jahr 2018 auf 6,86 Mio. im Jahr 2019 erhöhen. Das sind 466000 € Mehraufwendungen. Davon gehen nur 212660 € auf tarifliche Entgelterhöhungen. 253340 € sind beeinflussbare Personalmehrkosten.

 

Nach einem finanziell umfangreichen und mit besonderem Problem beim Bau der Lindenhalle in Dettingen belasteten Jahr 2018 liegt uns wieder ein ambitionierter Haushaltsplan 2019 vor, der trotz guter Steuervorhersagen eine Kreditaufnahme von 899400 € vorsieht. Die Rücklagen sind auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 700000 € geschmolzen.

 

 Nach dem Wasserschaden im Kindergarten in Gussenstadt eilen wir nun in das nächste Großprojekt einer neuen Gussenstadter Halle mit integriertem Kindergarten, obwohl für die neue  Dettinger Lindenhalle noch  keine Schlussabrechnung erfolgt ist und noch nicht alle Gewerke wie z. B. die Prallwand an der Nordseite der Halle beauftragt sind. Gleichzeitig steht für 2019 die neue Ortsbibliothek im Stelzenbau der Schule zur Realisierung an.

 

 Wieviel solcher Kraftakte können wir uns in dieser engen Zeitfolge noch leisten? Die Verwaltung liebäugelt bereits mit einem neuen Großprojekt, einem neuen Rettungszentrum gegenüber des Supermarktes Edeka.

 

So kann das nicht weitergehen wir leben über unsere Verhältnisse. Unsere Feuerwehr in Gerstetten ist mit allen Fahrzeugen in einem zwar nicht mehr neuen aber guten Magazin untergebracht. Ein Neubau wäre vielleicht wünschenswert aber derzeit nicht dringend notwendig.

 

 Gemeinderätin Elisabeth Dauner erinnerte im vergangenen Jahr mehrfach an schlechte Zeiten  wo jede kleinste Investition auf den Prüfstand gestellt werden musste. In besten Jahren müssen wir Neuverschuldungen beschließen.  Unser Motto müsste nach guter schwäbischer Art sein: „Spare in der guten Zeit, dann hast Du in der Not“ und nicht „spare in der Not, dann hast du Zeit“. Es werden Zeiten folgen mit höherem Zinsgefüge und geringeren Steuereinnahmen.

 

Unser Ziel muss sein das Geschaffene zu erhalten bevor neues geschaffen wird. Unterhaltungsmaßnahmen müssen vermehrt in die Maßnahmenkataloge. Wie schlecht ist doch der Straßenzustand im Müllerweg oder im Sträßchen zwischen Bismarckstr. und Unterer Kirchstraße. Die Daimlerstraße als Erschließungsstraße zu Einkaufsmärkten, Gewerbegebieten und Wohngebieten ist in einem jämmerlichen Zustand. Auch die Flügelstraße in Heuchlingen wird seit drei Jahren jährlich verschoben und ist nun für 2020 und 2021 im Plan.

 

Auch der Unterhaltung der Gemeindeeigenen Gebäude muss mehr Augenmerk geschenkt werden. Es macht keinen guten Eindruck, wenn der Putz im Trau- und Sitzungszimmer in der Hungerbrunnenhalle in Heuchlingen sich wegen Wassereintritt von der Wand löst. Hier hat man mit der Sanierung der großen Fensterfläche im Westen des Vereinsraumes so lange gewartet, bis sich durch Wassereintritt der Putz von der Wand löst.

 

Die Lebenserwartung der Fenster im Gerstetter Rathaus ließe sich seit Jahren um Jahre mit Holzanstrich verlängern. Und die Dachrinnen vom ehemaligen Schulgebäude in Heuchlingen sind nach 60 Jahren durchgerostet Es gilt nicht zu warten bis Schäden an der Fassade zu erkennen sind. Dies sollen nur Beispiele für notwendige Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen sein.

 

Auch das Feldwegenetz in der Gesamtgemeinde, vor allem aber in Dettingen und Heuchlingen ist 50 Jahre nach den Flurbereinigungsverfahren sehr marode und gezeichnet von sehr viel höheren Tonnagen wie sie beim Bau ausgelegt waren. Verbreitete Gitterrisse im Asphaltbelag schreien nach einer dringenden Sanierung. Die Lasten liegen heute bei 30 und mehr Tonnen, die Asphaltdecken waren damals auf 10 Tonnen ausgelegt. Die im Haushaltsplan auf Seite 12 dargestellten 40.000 € für Materiallieferungen und Unternehmerleistungen zur Unterhaltung der Feldwege in der Gesamtgemeinde kann den weiteren Verfall der Feldwege nicht aufhalten.

 

Unser Ziel muss sein: Erhalt vor Neubau.

 

Beim Thema Mehrgenerationenwohnungen und Betreutes Wohnen sind wir 2018 nicht wesentlich weitergekommen. Wir haben erfahren, dass Gerstetten einen Bedarf von 100 Pflegeplätzen hat. Derzeit haben wir 75 vielleicht bald nur noch 35 Pflegeplätze. Wollen wir, dass pflegebedürftige Gerstetter Bürger weg von Gerstetten in Heidenheim, Giengen, Herbrechtingen oder gar Königsbronn untergebracht werden müssen. Das haben unsere pflegebedürftigen Bürger nicht verdient. Die Lösung dieser Thematik muss für die Verwaltung alleroberste Priorität haben. Die Grunderwerbsfragen sind ja bereits gelöst.

 

Auch für die Verkehrsbelastungen an den Durchgangsstraßen wie z. B. der Böhmenstraße müssen wir an Lösungen massiv arbeiten. Wir bitten um eine Aufstellung welche Aktivitäten die Verwaltung im Jahr 2018 ergriffen hat um dem Ziel einer Ortsumfahrung im Norden und Osten von Gerstetten näher zu kommen. Wir dürfen in Gerstetten nicht 40 Jahre auf die Realisierung warten, wie es bei der Ortsumfahrung Heuchlingen war. Eine Schwerlaststrecke durch die Ulmer.- Böhmen.- und Osterstrasse ist auf Dauer nicht zu akzeptieren.

 

Der vorgelegte Haushaltsplan ist der Erste im neu vorgeschriebenen Doppigverfahren. Das ist wohl eine Umstellung für Verwaltung und Gemeinderat. Bei der Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen fehlen leider durchgängig die Ergebnisse der Vorvorjahre und die Ansätze des vergangenen Jahres . Als Beispiel können wir dem Haushaltsplan nicht entnehmen wie die Haushaltsansätze für die Jahre 2018 und 2017 waren. Alle Spalten sind nicht ausgefüllt.

 

 Wie vergangenes Jahr bitten wir wieder Endabrechnungen abgeschlossener Projekte dem Gemeinderat bekannt zu geben. Gerne erfahren wir z.B. wie die Endabrechnung vom Abriss des Ott und Zimmermannareal aussieht, welche Tonnage an Abbruchmaterial in welchen Belastungsstufen angefallen ist und wo das Material verwertet oder entsorgt wurde. Ebenso interessiert uns die Schlussrechnung der Sanierung der Turn und Festhalle in Gerstetten oder vergleichbarer Projekte.

 

Wir bedanken uns für die kooperative Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat im Jahr 2018. Das Problem „Insolvenz des Generalunternehmer Holzbau Merkle“ und die Fertigstellung der neuen Lindenhalle war für Sie Herr BürgermeisterPolaschek, vor allem aber für unseren Ortsbaumeister Herrn Müller und seinem Mitarbeiter Herrn Hahn eine besondere Herausforderung.  Ihnen gilt unser besonderer Dank und unsere Anerkennung.

 

 

 

 

 

Heuchlingen, 22.1.2018                                                                   Andreas Müller