Neu & Wichtig

Rede zum Haushaltsplan 2021

Stellungnahme der CDU Fraktion

X

×

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren.

in Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion darf ich heute die Rede zum Haushaltsentwurf 2021 halten.

Als erstes möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Beschäftigen der Gemeindeverwaltung für die Leistung des vergangen Jahres und den „Durchhaltewillen“ in diesen schwierigen Zeiten bedanken. Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben.

Bei den Fraktionen darf ich mich für die konstruktiven Diskussionen und Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken, auch wenn wir unter Corona-Bedingungen in andere Räumlichkeiten ausweichen mussten und der Austausch und das Gespräch nur eingeschränkt möglich war.

Nicht zuletzt möchte wir unseren Dank an alle Ehrenamtlichen, denjenigen die das Gemeinwohl hochhalten, danken. Was hier geleistet wird ist in normalen Jahren schon besonders, aber jetzt zu Pandemie-Zeiten einem außerordentlichem Dank wert.

Nun zum Haushalt 2021:

Die Verschuldung steigt weiter, die Rücklagen schwinden, die Steuereinnahmen sinken, nur die Aufgaben werden nicht weniger. Wir wissen heute schon ziemlich genau, dass wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in den Folgejahren noch sehr viel intensiver spüren werden, z.B. bei der Gewerbesteuer. Der Bund wird hier auf Dauer sicher keinen Ausgleich schaffen. Daraus ergeben sich entscheidende Fragen der Schwerpunktsetzung für die kommunal-politische Arbeit und die damit verbundenen Konsequenzen für unsere Gemeinde

Dem Haushaltsplan können wir entnehmen, dass einem Gesamtaufwand von ca 25,5 Mio. ein Ertrag von ca 24 Mio. gegenübersteht. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von ca. 1,5 Mio €. Bei einer Kreditaufnahme von 3,3 Mio€  wird sich die Verschuldung im Kernhaushalt bis zum Ende des Jahres auf 4,2 Mio,€ erhöhen. Der CDU Fraktion ist durchaus bewusst, das Prognosen für eine Mehrjahresplanung kaum planbar sind. Auf der Ertragsseite, ebenso wenig wie bei den Aufwendungen. Für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 wir die Verschuldung unserer Gemeinde, (wenn wir alle angedachten und geplanten Maßnahmen umsetzen) auf über 12 Mio € steigen. Dem können wir als CDU Fraktion so nicht zustimmen. Im Haushaltsplan ist der Grundsatz der „intergenerativen Gerechtigkeit“ beschrieben. Das bedeutet, (Was Sie ja bestimmt wissen sehr geehrte Damen und Herren) Dass jede Generation die Ressourcen, die sie verbraucht, auch wieder erwirtschaften soll.

Gerade in einer Krise ist es wichtig zu investieren, aber insbesondere in diesem Bereich müssen wir nun ein starkes Augenmerk auf die Kosten legen. In nebligen Zeiten wie diesen müssen wir auf Sicht fahren. Wir sollten uns auf die bisher auf den Weg gebrachten, guten Maßnahmen konzentrieren. Begonnene Maßnahmen wie zum Beispiel Kindergarten- und Hallenneubau in Gussenstadt, Schulhof- und Parkplatzgestaltung in Gerstetten, Renovierung der Aussegnungshalle Gerstetten, Anschluss Kläranlage Gussenstadt nach Mergelstetten, oder das Ärztehaus in Dettingen, um nur einige Projekte zu nennen, werden uns jetzt schon einiges abverlangen Wir als Gemeinderat lassen uns vielleicht von der Verwaltung allzu oft in „neue“ Projekte treiben, wo es nach erstem „Ja-sagen“, dann kein „Zurück“ mehr gibt.

Insbesondere sollten wir die Instandhaltung und rechtzeitige Sanierung Gemeindeeigener Immobilien nicht vergessen. Seit vielen Jahren kennen wir dieses Problem. Es ist nicht das erste Mal, dass wir als CDU-Fraktion dieses Thema ansprechen. Leider investierte und investiert die Gemeinde zu wenig in den substanziellen Erhalt der eigenen Liegenschaften. Unsere Gebäude werden so lange runtergewirtschaftet, bis sich eine Sanierung aus Kostengründen nicht mehr lohnt. Dann bauen wir neu oder müssen sehr viel in eine Generalsanierung investieren. Zumindest hört man das auch hin und wieder aus der Verwaltung. Unsere Erfahrung in den vergangenen Legislaturperioden bestätigt diese Ansicht. Ein Aktuelles Beispiel hierfür ist unser Rathaus.

Wie in unserer letzten Haushaltsrede schon dargestellt, liegen wir bei den Personalkosten immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt. Im Jahre 2017 Lagen die Personalkosten noch bei ca. 6 Millionen €. Diese Jahr schlagen 7,3 Mio€ zu buche, was einer Steigerung innerhalb 5 Jahren von über 20% entspricht.

Die Kinderbetreuung in Gerstetten und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auf einem sehr guten Niveau. Hierzu zählen unter anderem, flexible Öffnungszeiten, das Anbieten unterschiedlicher Betreuungsformen, die Errichtung eines Waldkindergartens und einer  weiteren Gruppe im alten Schulhaus. Das Thema „Kinderbetreuung“ haben wir immer auf einem hohen Qualitätsniveau gehalten und möchten dies auch in Zukunft tun. Unser größtes Projekt im laufenden Jahr ist  der Neubau “Kindergarten Gussenstadt“, der mit 700Tsd € im Haushalt angesetzt ist.

Eine Pflichtaufgabe unserer Gemeinde ist auch die Schaffung von  Pflegeplätzen. Ich denke, mit der evangelischen Heimstiftung haben wir einen guten und verlässlichen Partner gefunden. Dies sollten wir  jetzt als Gerstetter Gemeinderat auch wiederspiegeln. Daher müssen wir das Interesse der Gemeinschaft, nämlich Pflegeplätze zu schaffen, über etwaige Beeinträchtigungen einzelner stellen. Es wäre fatal, die Erweiterung des Pflegeheims zu verlieren.

Auch die Weiterführung der Planungen des bereits im Grundbesitz der Gemeinde befindlichen Areals an der Bismarkstrasse sollten wieder an Fahrt aufnehmen. Trotz der Erweiterung des Pflegeheims an der Goethestrasse ist ein Bedarf an neuen, anderen Wohnformen vorhanden.

Das letzte Jahr hat uns noch einmal ganz deutlich gezeigt, wie wichtig eine gute Breitbandversorgung ist. Homeoffice – Home-Schooling – nichts geht ohne Internet .Unsere Schulen sind dank des Digitalpaktes auf einem guten Weg. 500 Tsd € sind im Haushalt veranschlagt, bei einem Zuschuss von 294 Tsd€. – gut investiertes Geld.

Das Thema Wohnen ist eine der größten zukunftsentscheidenden Aufgaben unserer Gemeinde. Die Attraktivität Gerstetten`s spiegelt sich auch im Bedarf an Wohnraum wider. Demensprechend hoch sind hier auch unsere Anstrengungen und Investitionen, 1,5 Mio € stehen für Grunderwerbe zur Verfügung. Die Anzahl der verfügbaren Baugrundstücke in unserer Gemeinde  ist als Kritisch zu sehen. Der Bedarf ist groß. Wir müssen daher dringend weitere Entwicklungen vorantreiben und neues Bauland in allen  Ortsteilen finden. Auch bei Gewerbegebieten wünschen wir uns Lösungen für alle Ortsteile.

Bei der Gewerbesteuer ist mit einem Mindererlös von ca 1 Mio € zu rechnen. Umso wichtiger ist es unsere heimische Wirtschaft, die Handwerksbetriebe, Gastronomie und Einzelhändler zu unterstützen. Es war die richtige Entscheidung des Gemeinderats, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Zum finanziellen Überleben einer Gemeinde, zum Investieren und Verteilen ist eine gesunde Wirtschaft unabdingbar. Sie ist der Ast, auf dem wir sitzen. Ohne eine vitale und vielfältige Wirtschaft gibt es keine gesunde und bunte Gemeinde. Daher ist es enorm wichtig eindeutige Signale zu setzen und ein verlässlicher Partner zu sein.

Auf besondere Zeiten mit außergewöhnlichen Herausforderungen kann unserer Auffassung nach nicht mit einem „Weiter so!“ reagiert werden. Unser Credo kann nicht immer nur lauten wir brauchen, sondern angesichts der Finanzlage: Was können wir uns leisten? Was brauchen wir wirklich? Auf was können wir verzichten? ... und ... Wo müssen wir die Prioritäten setzen? Auch wir vom Gemeinderat wissen, dass wir hier vermutlich manchmal über die Schmerzgrenze vieler Bürgerinnen und Bürger gehen müssen. Angesichts der schwierigen Zeiten muss man Kompromisse finden. Der bequemere und natürlich auch der für uns vordergründig angenehmere Weg ist es, einen Forderungskatalog bzw. eine Wunschliste zu erstellen, die auf den ersten Blick toll aussieht. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir an die denken müssen, denen wir die Schulden hinterlassen. Die nachfolgende Generation wird sich nicht darüber freuen, wenn sie dafür aufkommen muss. Auch sie wollen noch Gestaltungsspielraum für eigene Vorstellungen haben. Um die angesprochenen Herausforderungen zu schaffen, bedarf es auch mutiger Schritte. Das Ausgeben ist immer leichter als das Sparen. Etwas wegnehmen, was sich bewährt hat, ist auch sehr schwer. In den kommenden Jahren werden wir als Gemeinderat deshalb nicht immer nur Beifall bekommen.

Hier noch ein abschließender Spruch:
Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Geduld. Danke auch an all die Bürgerinnen und Bürger, die zum guten Miteinander in unserer Gemeinde beitragen, sowie den Mitarbeitern/innen der Finanzverwaltung, die wie immer pünktlich und mit Sachverstand diesen Haushaltsplan erstellt haben.

Für die CDU Fraktion im Januar 2021,
Bernd Oberhammer